• Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht zu erwarten ist, dass diese wiederhergestellt werden wird.
• Lebt das Ehepaar seit einem Jahr getrennt und möchte die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder aufnehmen, wird das Scheitern der Ehe vermutet.
• Lebt das Ehepaar seit drei Jahren getrennt, wird das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet.
• Ebenso geht man von einem Scheitern der Ehe aus, wenn das Ehepaar seit einem Jahr getrennt lebt und beide die Scheidung beantragen.

Zu den Härtegründen zählen unter anderem

• gegebenenfalls das eheähnliche Zusammenleben des Ehepartners mit einer anderen Person
• Misshandlungen
• schwerer Alkohol-/oder Drogenmissbrauch

§ 1610 Abs. 1 BGB regelt, dass das Maß des zu gewährenden Unterhalts sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen richtet. Kinder leiten ihre Lebensstellung von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern ab. Der Unterhaltsanspruch richtet sich also nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern, wobei ein Luxusleben nicht finanziert werden muss. Während bestehender Ehe wird der Unterhalt des Kindes durch Unterkunft, Verpflegung und Kleidung, etc., sowie alle notwendigen Dinge des täglichen Lebens gewährt. Dies ist der sogenannte „Naturalunterhalt“.

Eltern sind verpflichtet, ihrem Kind nach dem Schulabschluss eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Grundsätzlich muss nur eine Ausbildung bezahlt werden. Allerdings ist auch der Abbruch einer Ausbildung hinzunehmen und eine Zweitausbildung zu finanzieren, wenn dieser Abbruch aus nachvollziehbaren Gründen erfolgte (z.B. gesundheitliche Gründe, Fehleinschätzung des Talentes o.ä.).

In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung einer Zweitausbildung verlangt werden, wie z.B. im klassischen Fall der Banklehre und des sich anschließenden BWL-Studiums.

Kinder haben weder als minderjährige noch als volljährig Privilegierte Anspruch darauf, dass ihnen die Eltern statt Naturalunterhalt Barunterhalt zahlen. Eltern haben grundsätzlich das Bestimmungsrecht wie der Unterhalt gewährt wird.

Bei Trennung der Eltern verbleibt das minderjährige Kind in der Regel bei einem Elternteil. Dieser erbringt den Unterhalt als Naturalunterhalt. Der andere Elternteil ist dem Kind zum Barunterhalt verpflichtet.

Der Barunterhaltsverpflichtete muss dem betreuenden Elternteil monatlich einen Geldbetrag für den Unterhalt des Kindes zahlen.

Die Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach der „Düsseldorfer Tabelle“. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, stellt aber eine Richtlinie dar, die von den Gerichten regelmäßig zugrunde gelegt wird.

Grundsätzlich sollen die Ehegatten bei Trennung so gestellt bleiben, wie während der bestehenden Ehe. Der Trennungsunterhalt orientiert sind an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit rechtskräftiger Ehescheidung.

Zur Feststellung der Höhe des zu leistenden Unterhalts ist das Einkommen beider Beteiligten zu ermitteln. Der Unterhaltspflichtige ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen oder Vermögen – soweit hieraus Einkünfte fließen – zu erteilen.

Im Unterschied zum nachehelichen Unterhalt gelten beim Trennungsunterhalt unter anderem folgende Punkte:

• An die Erwerbsobliegenheit des bedürftigen getrenntlebenden Ehegatten werden weniger strenge Anforderungen gestellt. Er muss also nicht sofort arbeiten.
• Eine Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruches wegen kurzer Ehedauer ist ausgeschlossen. Auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden.
• Mindestens während des ersten Jahres des Getrenntlebens wird der Wohnwert einer im Eigentum der Eheleute stehenden und von einem bewohnten Immobilie nicht mit dem objektiven Marktwert, sondern nur mit dem den Einkommensverhältnissen angemessenen Wohnwert angesetzt.
• Der getrennt lebende Ehegatte kann vom anderen Ehegatten als Teil des Unterhalts Verfahrenskostenvorschüsse verlangen für notwendige gerichtliche Verfahren.

Ab Rechtskraft der Scheidung besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Zwar ist jeder Ehepartner verpflichtet durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Bedarf zu decken, dennoch können Unterhaltsansprüche in bestimmten Lebenslagen bestehen.

Das Gesetz nennt unter anderem folgende so genannte Unterhaltstatbestände

• Unterhaltsanspruch wegen Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
• wegen Alters
• wegen Krankheit
• wegen Übergangsschwierigkeiten eine Arbeitsstelle zu finden
• wegen der Notwendigkeit einer Ausbildung
• wenn trotz einer Erwerbstätigkeit der volle eheangemessene Bedarf nicht gedeckt werden kann (Aufstockungsunterhalt)
• Unterhalt aus Billigkeitsgründen (wenn aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann)

Jeder Unterhaltspflichtige muss auf Verlangen Auskunft über seine Einkommensverhältnisse erteilen. § 1605 BGB bestimmt, dass Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Diese Auskunft kann gefordert werden, um gegebenenfalls wegen eines höheren Einkommens des Unterhaltspflichtigen einen höheren Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

Ein/eine Betreuer/in kann bestellt werden, wenn bei einer betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Diese Hilfsbedürftigkeit kann sich ergeben aus

• psychischeer Erkrankung
• geistiger Behinderung
• seelischer Behinderung

Die Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die Betroffenen dar. Allerdings kann sie auch als Eingriff empfunden werden. Dennoch ist zu beachten, dass gegen den Willen des/der Betroffenen, sofern er diesen frei bilden kann, ein Betreuer nicht bestellt werden darf.

Die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin ist keine Entrechtung. Sie hat nicht zur Folge, dass der Betreute geschäftsunfähig wird. Es bedeutet viel mehr, dass eine andere Person der hilfsbedürftigen Person zur Seite gestellt wird, die dann wichtige Aufgaben für die hilfsbedürftige Person vornehmen kann.

Sollten Sie eine hilfsbedürftige Personen kennen, sprechen Sie bitte die örtlichen Betreuungsbehörden an. Diese finden Sie den Stadtverwaltungen oder Kreisverwaltungen. Von dort wird der Sachverhalt durch die Betreuungsbehörde untersucht und überprüft, in welchem Umfang eine Person Hilfe benötigt. Sodann wird von der Betreuungsbehörde ein/e Betreuer/in beim örtlichen Amtsgericht vorgeschlagen. Der Betreuer oder die Betreuerin wird dann vom Amtsgericht (Betreuungsgericht) bestellt.

Jeder Mensch kann plötzlich in die Situation kommen, nicht mehr selbstständig handeln zu können. Sei es durch einen Schlaganfall, Unfall oder aufgrund des Alters oder Demenz.

Damit Sie in einer solchen Situation die Gewissheit haben, dass in Ihrem Sinne gehandelt wird und Ihre Wünsche und Bedürfnisse vollständig berücksichtigt werden, ist eine Betreuungsverfügung absolut sinnvoll.

Es handelt sich dabei um eine Verfügung, bei der eine Person des Vertrauens als Betreuer/in vorgeschlagen wird. Ebenso wird in dieser Verfügung festgelegt, wie Sie man im Betreuungsfalle betreut und gepflegt werden möchten.

Hierbei ist zu beachten, dass die vorgeschlagene Person als Betreuer diesem Vorschlag auch zustimmen muss.

Wir beraten Sie gerne und unterstützen Sie dabei, Ihre Betreuungsverfügung, entsprechend Ihrer Bedürfnisse und Ihrer Werte, zu formulieren und beglaubigen zu lassen. Gerne können Sie sich an uns wenden.